Internet: Neues Social-Media-Gesetz in Türkei: Zukunft düster
Posted by Julia Werner •
Nachrichten aus Leipzig
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Statistiken Statistiken
Die Fragmentierung im Internet. Nachrichten- und Informationsübertragung in der virtuellen Öffentlichkeit
Inhalt
Einleitung
Die fragmentierte Öffentlichkeit
Normative Funktionen der demokratischen Öffentlichkeit
Die Fragmentierung von Öffentlichkeit
Fragmentierung – Entstanden durch Selektionsmechanismen?
Die persönliche Öffentlichkeit nach Jan Schmidt
Größe und Zusammensetzung eines Publikums
Die Statik und Dynamik öffentlicher Inhalte
Die Kommunikationsorte
Die Filter-Bubble-Theorie nach Eli Pariser
Fazit
Literaturverzeichnis
Einleitung
Das Internet hat sich in unserer Gesellschaft mittlerweile etabliert. Dabei ist es ein wichtiges Kommunikationsmittel – ob in privaten Belangen oder auch als Diskussions- und Mitteilungskanal gesellschaftlich relevanter Themen, wie z.B. die Politik. Auch wenn die klassischen und etablierten Formate wie das Fernsehen und die Printmedien auch weiterhin eine wichtige Informationsquelle darstellen.1 Aber das Internet ist auf dem Vormarsch – so waren 2002 nur 41,6 Prozent der Deutschen im Internet aktiv. Davon konsumierten nur 28 Prozent Webinhalte mit politischem Inhalt. Die Zahl der Internetnutzer stieg bis zum Jahr 2009 auf 63,7 Prozent2 - darunter lasen 50 Prozent politische Informationen. Im Jahr 2012 ist die Zahl auf 76 – beziehungsweise 59 Prozent angestiegen.3
Somit ist das Internet als politisches Kommunikationsmittel auf dem Aufschwung. Es ändert sich damit jedoch nicht nur die Rezeptionsquelle, sondern teilweise auch das Informationsangebot an sich. Die technischen Möglichkeiten des digitalen, rasant wachsenden Mediums Web verändern sich stetig. So gelten im Web ganz eigene Logiken und Mechanismen, die die Selektion und Verbreitung von Informationen bestimmen. So tritt neben das Strukturmerkmal der grundsätzlichen Offenheit des Netzes, durch das die etablierten Gatekeeper und Meinungsführer der Massenmedien verstärkt entmachtet werden,4 ein nahezu undurchschaubares System von Algorithmen und persönlichen Beziehungsgeflechten. So lässt sich durch eine technische Implementierung von Filterfunktionen steuern, welche Informationen auf welchem Bildschirm angezeigt werden dürfen oder nicht. Der ohnehin bereits vielfach konstatierte Trend zur fortschreitenden Fragmentierung von Öffentlichkeit könnte so durch das Internet noch weiter verstärk werden.
Hier etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen, ist Ziel der vorliegenden Hausarbeit. Sie geht der leitenden Frage nach, welche Logiken und Mechanismen der Informationsselektion zur Fragmentierung virtueller Öffentlichkeit führen könnten. Bevor in diesem Zusammenhang mit Jan Schmidts Ansatz zu persönlichen Öffentlichkeiten und Eli Parisers Konzept der Filter Bubble zwei einschlägige Theorien zum Thema dargelegt werden, wird anhand von Friedhelm Neidhardts Grundmodell zunächst erklärt, was die Wissenschaft unter Öffentlichkeit versteht, welche normativen Funktionen sie erfüllen sollte und wieso ihre Fragmentierung von einigen Forschern kritisch betrachtet wird. Abschließend werden die gewonnenen Ergebnisse dann in einem resümierenden Fazit noch einmal zusammengefasst und bewertet.
Die fragmentierte Öffentlichkeit
Lässt sich die Öffentlichkeit fragmentieren? Diese These ist nicht neu – sondern entstand Mitte der 1980er Jahre mit der Einführung des Privatfernsehens in Deutschland. Parallel zur Einführung des neuen Fernsehangebotes meldeten die ersten Kritiker Bedenken an der zukünftigen Zielgruppendifferenzierung und Ausdifferenzierung des Medienangebotes an. Dadurch sei die Integrationsleistung des Mediums Fernsehen möglicherweise nicht mehr gewährleistet.5 Zur verständlichen Darstellung der daraus resultierenden gesellschaftlichen Problemstellungen, ist eine Analyse des normativen Anspruchs, der oftmals an die Öffentlichkeit gestellt wird, von Nöten. Zur Darstellung dieser Grundlage soll das von Friedhelm Neidhardt skizzierte Öffentlichkeitsmodell dargestellt werden. Daran schließt die Beschreibung des Phänomens der Fragmentierung an.
Lässt sich die Öffentlichkeit fragmentieren? Diese These ist nicht neu – sondern entstand Mitte der 1980er Jahre mit der Einführung des Privatfernsehens in Deutschland. Parallel zur Einführung des neuen Fernsehangebotes meldeten die ersten Kritiker Bedenken an der zukünftigen Zielgruppendifferenzierung und Ausdifferenzierung des Medienangebotes an. Dadurch sei die Integrationsleistung des Mediums Fernsehen möglicherweise nicht mehr gewährleistet. Zur verständlichen Darstellung der daraus resultierenden gesellschaftlichen Problemstellungen, ist eine Analyse des normativen Anspruchs, der oftmals an die Öffentlichkeit gestellt wird, von Nöten. Zur Darstellung dieser Grundlage soll das von Friedhelm Neidhardt skizzierte Öffentlichkeitsmodell dargestellt werden. Daran schließt die Beschreibung des Phänomens der Fragmentierung an.
Normative Funktionen der demokratischen Öffentlichkeit
„Öffentlichkeit ist an und für sich nichts weiter als ein leeres Feld, dessen Besonderheit darin besteht, frei zugänglich zu sein für alle, die etwas sagen oder das, was andere sagen, hören wollen.“6 Für die Öffentlichkeit, die von Neidhardt als Feld benannt wird, sind drei verschiedene Akteurklassen zur Verständnis wichtig: Das Publikum, die Vermittler und die Sprecher. Nach Neidhardt bildet sich daraus das Grundmodell, das allgemein zum Verständnis von Öffentlichkeit im Rahmen unserer modernen Demokratien verstanden werden kann.7
Das Fundament der öffentlichen Kommunikation ist damit primär das Publikum. Das Publikum wird lediglich als eine große Anzahl von Bürgern angenommen, denn eine exakte Bestimmung der Anzahl ist nicht möglich. Je nach anstehendem Thema und dem persönlichen Interesse findet sich ein Bürgerkollektiv zusammen. Dieses offene, soziale Kollektiv ist jedoch unverbindlich und nicht abgeschlossen. Dadurch ist das Kollektiv als heterogen und instabil anzusehen, da kein formaler Mitgliedschaftsantrag der einzelnen Bürger gestellt wird – oder es Schwierigkeiten oder mögliche Sanktionen beim Austritt eines Bürgers aus dem Publikum gibt. Dadurch ist das Publikum unstrukturiert und wenig ineinander verzahnt – was öffentliche Kommunikation und eine daraus resultierende Meinungsbildung in der Regel unkalkulierbar macht.8
Die Rolle des Vermittlers in dem von Neidhardt definierten Feld nehmen die Massenmedien ein. Sie befinden sich in einer stetigen Konkurrenz zueinander und versuchen dem rezipierenden Publikum thematische passende Inhalte, die deren eigene Interessen abdecken, anzubieten. Um der Nachfrage nach den Medieninhalten möglichst effizient nachzukommen, hat eine Differenzierung des Kommunikationsmarktes stattgefunden. So entstanden professionalisierte und spezialisierte Berufs- und Aufgabenfelder in der Medienwelt – einer der Erfolgsfaktoren der Sprecher. So ist, durch die Spezialisierung, eine thematische Orientierung an dem Publikum immer einfacher möglich geworden. Dennoch ist weiterhin eine Konkurrenzsituation zu beobachten – denn weiterhin bleiben die Sprecher von den Massenmedien abhängig. Lediglich die Massenmedien entscheiden, ob ein Sprecher Zugang zu seinem Publikum finden kann oder nicht.9
Durch diese Interaktion zwischen dem Publikum, den Vermittlern und den Sprechern hat sich das gesellschaftliche Informationsniveau innerhalb der Öffentlichkeit erhöhen können. So kommen ihr, laut Neidhardt, in unseren modernen Demokratien drei normative Funktionen zu, die zur Selbstbestimmung durch Herausbildung kollektiv verbindlicher und akzeptierter Entscheidungen notwendig sind: Die Beobachtungsfunktion, die Kritikfunktion und die Orientierungsfunktion.10
„Die primäre Funktion politischer Öffentlichkeit besteht darin, durch die Wahrnehmung von Problemen, Problemlösungsansprüchen und darauf bezogenen Entscheidungen Transparenz zu erzeugen.“11 Dabei ist wichtig, dass bekannte und etablierte Funktionäre ihre Position und deren Entscheidungen vor dem Publikum offenlegen und gegebenenfalls auch rechtfertigen. Außerdem ist die Inklusion der Meinung derer, die sich am Rand dieses politischen Systems befinden, wichtig. So sollten die Sprecher die Meinung und Ansichten des eigenen Publikums repräsentieren. So wird eine Partizipation des Publikums mit dem Sprecher nahezu garantiert. Somit stellt die Beobachtungsfunktion sicher, dass öffentlich wahrnehmbar gemacht wird, wovon einzelne Bürger wohl keine Kenntnis haben könnten.12
Die Kritikfunktion jedoch thematisiert die Informationsverarbeitung innerhalb einer Öffentlichkeit. Sie ist deshalb notwendig, da die Masse an Nachrichten und Informationen nicht in Gänze an das Publikum weitergeben werden kann. So haben die Äußerungen der Sprecher nach gesellschaftlicher Relevanz bewertet zu werden. Die Behauptungen müssen außerdem vom Publikum auf normative und empirische Stichhaltigkeit überprüft werden. Dadurch wird selektiert, welche Inhalte an die Allgemeinheit – und welche an bestimmte Gruppen adressiert sind.
Die Orientierungsfunktion beschreibt schließlich, dass erst durch Öffentlichkeit erkennbar wird, „welche Probleme sozial virulent sind und welche Problemlösungen aus welchen Gründen bei wem auf hinreichende Akzeptanz stoßen – und welche nicht.“13
Es gibt keine Garantie, dass innerhalb der Öffentlichkeit auch öffentliche Meinungen entstehen – aber dennoch können die öffentlich behandelten Themen eine Orientierungshilfe für politische Entscheidungsprozesse bieten. Durch die mögliche Beeinflussung von Entscheidungsträgern begründet sich die hohe politische Relevanz der Orientierungsfunktion.14
Die Fragmentierung von Öffentlichkeit
Zu Beginn des deutschen Privatfernsehens nahmen im Januar 1984 die beiden direkten Vorläufer der Sender RTL und SAT1 den Sendebetrieb auf. Beide hatten eine bundesweite Reichweite – und es begann auf dem deutschen Fernsehmarkt eine Kanalvermehrung. Die Medien- und Kommunikationswissenschaft nahm diese Entwicklung kritisch an. So wurde eine Diskussion unter dem Schlagwort Fragmentierung begonnen. Dabei wurde die These aufgestellt, dass die zunehmenden Wahlmöglichkeiten, durch das Mehrangebot an Fernsehsendern, zu einer Auflösung des bis dahin als homogen eingeschätzten Publikums führen könnten. Daraus resultierte die Befürchtung, dass die Fragmentierung des Publikums zu einer Zersetzung der Öffentlichkeit führen könnte. Durch diese Zersetzung wäre die Gesellschaft nicht mehr in die Lage, die bereits skizzierten Funktionen zu erfüllen.15
Der Fragmentierungsthese lag bereits damals die Annahme zu Grunde, dass sich die Rezipienten aufgrund von unterschiedlichen Themeninteressen und Programmvorlieben durch ihr jeweils individuelles Programmwahlverhalten auf die unterschiedlichen Fernsehkanäle verstreuen würden. Mitunter beeinflusst durch den persönlichen Bildungs- und Familienhintergrund, die eigene soziale Lage sowie die individuelle Vorliebe für Informations- oder Unterhaltungsinhalte, würden sie sich in zunehmend freier Entscheidung für jene Programme aus einem immer weiter differenzierten Angebot entscheiden, die ihnen selbst am ehesten zusagen. Während die Massenmedien in diesem Prozess weitgehend an Prägekraft verlieren, so die These, würde sich die Fernsehnutzung durch die Wahlfreiheit der Rezipienten zunehmend an deren jeweiligen Bedürfnissen, Interessen und Vorlieben orientieren. Die Tage einer durch die Medien weitgehend integrierten gesellschaftlichen Gesamtöffentlichkeit – für die die allabendliche Tagesschau exemplarisch stand – seien gezählt. Stattdessen entstünden kommunikativ voneinander getrennte Bevölkerungsteile.16
Mit Blick auf das duale System in Deutschland, konnten in den 1990er-Jahren sogar erste Anhaltspunkte für die befürchteten Phänomene gefunden werden.17
Gleichwohl blieb es stets schwer zu beurteilen – oder gar zu messen – ob durch die Zunahme des Programmangebots tatsächlich eine Fragmentierung des Publikums bzw. der Öffentlichkeit eingesetzt hat. Insbesondere die noch immer hohen Zuschauerzahlen der großen Hauptnachrichtensendungen aller wichtigen Fernsehsender wurden stets als Gegenargument angeführt. Sie seien Beleg für die funktionierende und integrative politische Öffentlichkeit in Deutschland. Auch deshalb gilt die Fragmentierungsthese bis heute weder als endgültig verifiziert noch falsifiziert. Stattdessen verbleibt sie kontinuierlich in der wissenschaftlichen Debatte und wird mit fast jeder medientechnologischen Innovation wieder aufs Neue intensiv diskutiert.18
Das gilt auch für das Internet. Wie schon bei der Einführung des Digitalfernsehens und des Pay-TV19 bleibt abermals umstritten, ob das Netz zu einer Auflösung von Öffentlichkeit führen wird – oder nicht. So hofft etwa einerseits Hans Magnus Enzensberger, dass das Web zu einer von den Nutzern geschriebenen und verteilten Massenzeitung sowie zu einem Videonetz für politische Gruppen werden könnte.20
Sigrid Baringhorst geht davon aus, dass die „Gefahr einer Fragmentierung von Öffentlichkeit im Netz [...] angesichts der vielfältigen Verlinkungen von Protestwebsites und der Knotenfunktion unabhängiger Nachrichtenportale vielleicht weniger gravierend erscheint als häufig angenommen.“21 Andererseits befürchtet jedoch Jürgen Habermas, dass Onlinedebatten gerade in liberalen Gesellschaften zur Fragmentierung politischer Öffentlichkeit führen22 und Claus Leggewie glaubt, dass im
Internet zwar ein Höchstmaß an Inklusion realisiert sei, dies aber „[...] um den Preis einer hochgradig dispersen, (im doppelten Sinne) ‚zerstreuten‘ Öffentlichkeit.“23
Erneut ist sich die Wissenschaft in der Frage, ob sich das Publikum im Netz nun tatsächlich fragmentiert und sich Öffentlichkeit auflöst, keineswegs einig. Im Fokus haben die meisten Forscher dabei bisher noch immer die individuell freie Auswahlentscheidung der Rezipienten als zentrale Ursache möglicher Fragmentierung. Gerade im modernen Internet werden jedoch zunehmend noch weitere Selektionsmechanismen bedeutsam, die in der Debatte erst nach und nach Beachtung finden.
[...]
1 Vgl. Emmer, Martin et. al.: Bürger online. Die Entwicklung der politischen Online-Kommunikation in Deutschland, Konstanz 2011, S. 87 ff
2 Vgl. Emmer: Bürger online, S. 100 & S. 117
3 Vgl. Eimeren, Birgit van & Frees, Beate: 76 Prozent der Deutschen online – neue Nutzungssituationen durch mobile Endgeräte, in: Media-Perspektiven, Nr. 7-8/2012 S. 363 & S. 370
4 Leggewie, Claus: Die Medien in der Demokratie. Eine realistische Theorie der Wechselwirkung von Demokratisierung und Medialisierung, in: Marcinkowski, Frank & Pfetsch, Barbara [Hrsg.]: Politik in der Mediendemokratie, Wiesbaden 2009, S. 75
5 Vgl. Hasebrink, Uwe: Politikvermittlung im Zeichen individualisierter Mediennutzung. Zur Informations- und Unterhaltungsorientierung des Publikums, in: Sarcinelli, Ulrich [Hrsg.]: Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft, Wiesbaden 1998, S. 359 f
6 Neidhardt, Friedhelm: Jenseits des Palavers. Funktionen politischer Öffentlichkeit, in: Wunden, Wolfgang [Hrsg.]: Öffentlichkeit und Kommunikationskultur, Hamburg 2005, S. 19
7 Vgl. Neidhardt: Jenseits des Palavers, S. 19 f
8 Vgl. Neidhardt: Jenseits des Palavers, S. 20 f
9 Vgl. Neidhardt: Jenseits des Palavers, S. 20
10 Vgl. Neidhardt: Jenseits des Palavers, S. 21 ff
11 Neidhardt: Jenseits des Palavers, S. 23
12 Vgl. Neidhardt: Jenseits des Palavers, S. 23 f
13 Neidhardt: Jenseits des Palavers, S. 26
14 Vgl. Neidhardt: Jenseits des Palavers, S. 26 ff
15 Vgl. Hasebrink: Politikvermittlung im Zeichen individualisierter Mediennutzung, S. 354 ff
16 Vgl. Hasebrink: Politikvermittlung im Zeichen individualisierter Mediennutzung, S. 359 ff
17 V gl. Hasebrink: Politikvermittlung im Zeichen individualisierter Mediennutzung, S. 355 ff
18 Vgl. Hasebrink: Politikvermittlung im Zeichen individualisierter Mediennutzung, S. 350 ff
19 Vgl. Hasebrink: Politikvermittlung im Zeichen individualisierter Mediennutzung, S. 361 f
20 Vgl. Leggewie: Die Medien in der Demokratie, S. 77
21 Baringhorst, Sigird: Politischer Protest im Netz. Möglichkeiten und Grenzen der Mobilisierung transnationaler Öffentlichkeit im Zeichen digitaler Kommunikation, in: Marcinkowski, Frank & Pfetsch, Barbara [Hrsg.]: Politik in der Mediendemokratie, Wiesbaden 2009, S. 629
22 Vgl. Martinsen, Renate: Öffentlichkeit in der „Mediendemokratie“ aus Perspektive konkurrierender Demokratietheorien, in: Marcinkowski, Frank & Pfetsch, Barbara [Hrsg.]: Politik in der Mediendemokratie, Wiesbaden 2009, S. 54
23 Leggewie: Die Medien in der Demokratie, S. 81
Internet: Neues Social-Media-Gesetz in Türkei: Zukunft düster
1 Befürworter des Gesetzes argumentieren, Desinformation habe sich zu einer "ernsthaften Bedrohung" entwickelt. Foto: Yasin Akgul/dpa
«Jeder und alles, was der Regierung nicht passt, kann ins Visier genommen werden»: Die regierende AKP und die ultranationalistische MHP wollen in Sachen Internet mit einem neuen Gesetz noch härter durchgreifen.
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Istanbul - Oppositionspolitiker, Aktivisten und Journalisten in der Türkei haben wegen eines Social-Media-Gesetzentwurfs Alarm geschlagen.
"Jeder und alles, was der Regierung nicht passt, kann ins Visier genommen werden", sagte der Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz der Deutschen Presse-Agentur. Das Gesetz muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Dort hält die regierende AKP eine Mehrheit mit ihrem Partner, der ultranationalistischen MHP. Von beiden stammt der Entwurf.
Besonders ein Artikel über die Verbreitung von Falschinformationen hatte für viel Diskussion gesorgt. Demnach drohen bis zu drei Jahre Gefängnis, wenn etwa mit dem Motiv, Beunruhigung auszulösen, Falschinformationen zur inneren und äußeren Sicherheit des Landes, der öffentlichen Ordnung und allgemeinen Gesundheit verbreitet werden. Mustafa Yeneroglu von der oppositionellen Deva-Partei kritisierte Formulierungen in dem Entwurf als vage und offen für Willkür.
Auch für Online-Medien sieht das Gesetz neue Regeln vor. Journalistenverbände warnten, der Gesetzentwurf könne zu einem der strengsten Zensur- und Selbstzensurmechanismen in der Geschichte der türkischen Republik werden. Ünal Ceviköz, Politiker der größten Oppositionspartei CHP, kündigte den Kampf gegen eine "Mentalität" an, die "Rechte mit Füßen" trete.
Befürworter des Gesetzes argumentieren, Desinformation habe sich zu einer "ernsthaften Bedrohung" für den Zugang zu "wahren" Informationen entwickelt. Die Bekämpfung einer solchen "Bedrohung" sei notwendig, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte soziale Medien in der Vergangenheit etwa als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet.
"Die Zukunft der Grundfreiheiten in der Türkei sieht düster aus", sagte Akdeniz. Den Entwurf nannte er "den finale Versuch der Regierung, die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei durch die Schaffung eines Klimas der Angst zu unterdrücken". "Das wird ihre neueste Waffe vor den Parlamentswahlen 2023 sein."
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